Soziale Gerechtigkeit ist wichtiger denn je!

 
 

Auch wir meinen: „Soziale Gerechtigkeit ist wichtiger denn je!“

Konservative und Wirtschaftsliberale sind die Gewinner der letzten Landtagswahlen. Bestimmte Kreise nutzen das jetzt, um die Wichtigkeit sozialer Reformen grundsätzlich in Frage zu stellen. Mit dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“ ließen sich keine Stimmen gewinnen, so der Tenor verschie-dener Kommentare nach den Wahlen. Den Deutschen gehe es ja schließlich so gut wie nie. Doch das ist tendenziöse Stimmungsmache!
Wir sagen: „Das Thema der sozialen Gerechtigkeit ist aktueller und wichtiger denn je. Es gehört auf jede politische Agenda.“
Es muss jedoch klar gesagt werden, was sich hinter dem Schlagwort „Soziale Gerechtigkeit“ ver-birgt. Damit es auch die Wählerinnen und Wähler überzeugt, muss das Thema mit konkreten Fak-ten und Forderungen unterfüttert werden. Die Gewerkschaften haben dazu bereits viele konkrete Vorschläge entwickelt.
Zunächst aber die Fakten: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Was sich zunächst nach einer Plattitüde anhört, ist leider bittere Realität. Während sich die Einkommen der ärmeren 10 % seit der Jahrtausendwende um 12,5 % verringerten, stiegen die Einkommen der reicheren 10 % im gleichen Zeitraum um 8,6 %. Die Folge: Das Risiko, in Armut zu geraten, steigt seit Jahren. Der Anteil der Einkommensarmen ist seit 1998 von 10,5 % auf nunmehr 15,7 % gestiegen. Oder in anderen Worten: jede/r Sechste in Deutschland lebt an der Armutsgrenze. Das sind 13 Millionen Menschen!
Wirft man einen Blick auf die Vermögensverteilung, so stellt man fest, dass sie noch ungleicher ist als die Einkommensverteilung. In Deutschland besitzen die reichen 10 % ganze 60 % des gesam-ten Nettovermögens. Hingegen besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich 2,5 % des Vermögens. Die Folgen dieser immensen Ungleichheit sind fatal. Menschen fühlen sich von Ab-stiegsängsten bedroht und lassen sich von Rechtspopulisten überzeugen. Auch aus ökonomischer Sicht macht es sehr viel Sinn, sich für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen einzusetzen. Es ist belegt, dass durch eine ungleiche Verteilung volkswirtschaftliche Wachstums-potenziale dauerhaft verloren gehen. Um die Verteilung gerecht zu gestalten, machen die Ge-werkschaften diverse konkrete Vorschläge.
So wird zunächst ein steuerpolitischer Kurswechsel gefordert, mit der Wiedereinführung der Ver-mögensteuer und einer Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient. Spitzeneinkommen sollen stärker besteuert, kleine und mittlere Einkommen dafür im Gegenzug spürbar entlastet werden. Zudem wird eine Finanztransaktionssteuer gefordert, um die Zockerei auf den Finanzmärkten zu beenden. Zudem braucht es einen handlungsfähigen Staat, der mit genügend Personal ausgestat-tet ist und flächendeckend in Bildung, in Infrastruktur und in die öffentliche Daseinsvorsorge inves-tiert.

Unser Appell ist klar: Um die soziale Gerechtigkeit muss weiterhin gekämpft werden!

Daher ist das Wahlprogramm der SPD für die kommende Bundestagswahl mit dem Schwerpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ auch vollkommen richtig bestückt – auch wenn die innere Sicherheit einen ähnlich hohen Stellenwert bekommt.

 
 
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