Zwölf Punkte für die Sanierung der SPD

 
 

Die SPD braucht klare Ziele
.Eine Erneuerung von Programm, Struktur und Organisation ist essentiell für die SPD! Sie muss klare Ziele haben. Die Antworten müssen jetzt durch den Diskussionsprozess innerhalb der SPD erbracht werden. Auch ich habe noch viele Fragen und will nur ein paar Zielrichtungen beschreiben. Zwölf Gewerke sind für diesen Prozess nach meiner Meinung besonders wichtig:
1. Die linke Volkspartei SPD braucht ein neues Grundsatzprogramm!
Die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms bietet die Chance, in größtmöglicher innerparteilicher Demokratie wichtige Zukunftsfragen von Arbeit, Bildung und Teilhabe auch mit Blick auf das digitale Zeitalter zu diskutieren und vor allem: zu entscheiden.
2. Globale Gerechtigkeit muss auf die Tagesordnung: Jetzt!
„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.“ Wer das ernst meint, muss jetzt handeln. Das ist ethisch geboten und ökonomisch notwendig.
3. Die SPD muss wieder DIE Friedens- und Europapartei sein
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wirtschaftliche Anreize zu setzen und Kooperationsbemühungen zu stärken, statt einer Sanktionseigendynamik und Aufrüstungsspirale das Wort zu reden, muss auch funktionieren, ohne faule Kompromisse bei Menschenrechtsfragen einzugehen. Europa ist und bleibt der Garant für Wohlstand und Frieden.
4. Die SPD bleibt die Partei der „guten“ Arbeit
Arbeit 4.0 ist keine Naturkatastrophe, sondern eine Chance. Noch jede industrielle Revolution hat bislang nicht zu weniger Arbeitsplätzen in Deutschland geführt, sondern zu einem Anstieg! Es geht darum, die digitale Revolution auszugestalten und demokratische, politische Entscheidungsoptionen zu bewahren. Die kollektive Absicherung von Arbeit¬nehmer¬interessen und die Tarifbindung sind keine Instrumente von gestern. Sie sind Anker zur Gestaltung guter Arbeit in der digitalen Zukunft.
5. Soziale Sicherungssysteme solidarischer und zukunftsfest machen
Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge war ein Irrweg. Die Absicherung von Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit dürfen nicht in den Händen privater Investoren liegen. Sie obliegen zuvorderst der staatlichen Fürsorgepflicht. Die Einführung einer Bürgerversicherung kann daher nur ein erster Schritt sein.
6. Bildungsgerechtigkeit herstellen
Das sozialdemokratische Erfolgsmodell und Paradigma von „Aufstieg durch Bildung“ muss hinterfragt werden. Die Vorstellung einer Arbeitsgesellschaft, die sich in unten und oben gliedert, ist nicht mehr zeitgemäß. Sozialdemokraten wollen Menschen ermöglichen, so zu leben und zu lernen wie sie wollen. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.
7. Für einen handlungsfähigen Staat sorgen
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat handlungsfähig ist. Ein handlungsfähiger Staat investiert in seine Infrastruktur, sorgt für innere und äußere Sicherheit, bietet ein lebenswertes Gemeindewesen und finanziert dies durch nach dem Solidarprinzip erhobene Steuern.
8. Kommunale Demokratie stärken
Die Daseinsvorsorge ist eine besondere kommunale Verantwortung, die - wo immer möglich - von demokratisch legitimierten kommunalen Gremien kontrolliert und nicht in fernen Konzernzentralen mit Profitinteressen gesteuert werden sollte.
9. Integration fördern, Demokratiefeinde bekämpfen!
Kulturelle Vielfalt und gemeinsame Identität sind das Gebot einer erfolgreichen Integrations-politik. Sozialdemokratische Politik wird sich immer gegen Ressentiments und Populismus wenden und die Demokratiefeinde konsequent bekämpfen.
10. Auch in der SPD „Mehr Demokratie wagen“
Das Parteileben dieser ältesten demokratischen Partei Deutschlands darf nicht lieblos ver-waltet werden, sondern muss den Stolz auf das Erreichte mit der Diskussion spannender Zukunfts¬fragen verbinden. Dafür müssen wir kontroverse Debatten nicht nur zulassen, sondern anstoßen!
11. Bündnisfragen pragmatisch behandeln
Unser Anspruch muss es sein, die politische Vertretung der demokratischen Linken in Deutschland zu sein die mit der Volkspartei Mitte rechts um politische Mehrheiten kämpft.
12. Gute Kommunikation ist der Schlüssel
In der medialen Massendemokratie ist gute Kommunikation eine unabdingbare Voraus-setzung der Politik. Ehrlichkeit und Überzeugungskraft müssen Währung der SPD sein. Wir brauchen Leidenschaft statt Technokratie. Politik heißt, Menschen von der eigenen Haltung zu überzeugen – nicht, sich dem Mainstream anzudienen.