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Gegen Faschismus Foto: SPD

11. Februar 2020: Die SPD ist das Bollwerk gegen rechts!

Es ist der Grundkonsens unserer Demokratie, keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Faschisten zu machen.

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und deshalb ist für uns jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD inakzeptabel. Diese Klarheit erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Parteien. Was am 5. Februar in Thüringen passiert ist, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, war ein abgekartetes Spiel und insofern ein Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Politische Mehrheiten dürfen nicht durch Stimmen der AfD zustande kommen.

Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit! Arbeit ist Broterwerb, Teilhabe, Sinnstiftung und so vieles mehr. Im Angesicht des digitalen und ökologischen Wandels sollen die Erwerbstätigen von heute keine Angst vor der Arbeit von morgen haben müssen.

Mit Frank Werneke, dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, wurde ein Konzept für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert beraten.

Es geht um gute Löhne, sichere Arbeitsplätze, faire Bedingungen, starke Rechte – und starke Gewerkschaften. Dazu einen Staat, der investiert, Chancen schafft, Geld in die richtigen Bahnen lenkt.

Solidarische Grüße, der SPD Bundesvorstand

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