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Euro-Fahne Foto: BMU

9. Februar 2020: Die SPD unterstützt Maßnahmen für besseren Klimaschutz in Europa

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Energie- und Klimapolitik wird inzwischen auf allen politischen Ebenen und zum Teil kontrovers diskutiert. Im Ortsverein Friedland werden klimapolitische Ziele schon seit Jahren durch entsprechende Beschlüsse und Vorgaben in reale Maßnahmen umgesetzt.

Jedoch muss auf anderen politischen Ebenen weitaus umfassender und nachhaltiger mit diesem Thema umgegangen werden. Entsprechend lange dauern die Verhandlungen bzw. die Verfahren zur Umsetzung der Beschlüsse. Insbesondere auf Europäischer Ebene ist das zu spüren.

Ob nun im Hinblick auf CO2-Grenzwerte im Verkehr oder die Energieeffizienz von Gebäuden, immer häufiger lenkt sie die Energie- und Klimapolitik ihrer Mitgliedstaaten in die richtigen Bahnen. Vor allem das Europäische Parlament hat sich als treibende Kraft einer ambitionierten Energie- und Klimapolitik erwiesen und mit zahlreichen richtungsweisenden Entscheidungen dafür gesorgt, dass der europaweit gültige Handlungsrahmen ambitioniert ist. So ambitioniert, dass Deutschland mittlerweile substantielle Strafzahlungen drohen, wenn wir die europäischen Vorgaben nicht schnell mit weiteren nationalen Maßnahmen unterlegen.

Wir europäischen Sozialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung gegenüber heutigen und künftigen Generationen. Unser Anspruch ist, den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der europäischen Gesellschaft als fortschrittlich zu gestalten – und bis zur Mitte des Jahrhunderts zu vollenden. Dafür unterstützen wir die Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf mindestens 45 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 sowie das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050.

Darüber hinaus brauchen wir konkrete Einsparziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft und entsprechende gesetzliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz.

Dennoch wird die Europäische Union nach der nächsten Wahl von gleich mehreren Seiten unter Druck geraten. Das drohende Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten gefährdet nicht nur den Zusammenhalt der Europäischen Union, sondern auch die künftige europäische Energie- und Klimapolitik.

Ursula von der Leyen, neue Kommissionschefin der EU, tritt mit ihrem ersten großen Projekt zur Klimapolitik an: „European Green Deal" heißt ihr Angebot an Europa, mit dem sie die Klimakrise beherrschbar halten will – zumindest theoretisch.

Der Plan soll die europäischen Volkswirtschaften in den kommenden 30 Jahren umkrempeln und unabhängig von fossilen Brennstoffen machen. Bis 2050 sollen alle Mitgliedstaaten der Union klimaneutral wirtschaften, also netto keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre ausstoßen.

Um das Ziel bis zur Mitte des Jahrhunderts auch zu erreichen, sieht der Plan Zwischenschritte vor. Die EU will ihr Klimaziel für 2030 von bislang minus 40 Prozent bei den CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 auf minus 50 bis 55 Prozent verschärfen. Das EU-Parlament hatte das bereits vor einem Jahr gefordert. Die EU-Kommission als einzige europäische Initiativgewalt kann aber das Klimaziel nun mit Maßnahmen und Geld unterfüttern - ein besonders entscheidender Punkt in von der Leyens Vorhaben. Laut EU-Kommission sind jährlich 260 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen nötig.

Im Gegensatz zum Klimapaket der Bundesregierung ist der 'Green Deal' wirklich ambitioniert."

"Nun kommt es darauf an, ob die 28 Mitgliedstaaten mitziehen."

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