SPD-Ortsverein Friedland Nachrichten http://spd-friedland.de/ Aktuelle Nachrichten: SPD-Ortsverein Friedland de-de Copyright 2019, SPD-Ortsverein Friedland Wed, 17 Apr 2019 00:00:00 +0200 <![CDATA[Für ein solidarisches Europa]]> http://spd-friedland.de/content/524706.php Der Europabrief von Stefan Schostok und Bernd Lange]]> Wed, 17 Apr 2019 00:00:00 +0200 <![CDATA[Gabriele Andretta, Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, besucht die JHV der SPD Friedland ]]> http://spd-friedland.de/content/522402.php Die Zusammenfassung findet ihr unter den folgenden Link:]]> Sun, 03 Feb 2019 00:00:00 +0100 <![CDATA[Vor 100 Jahren: Sozialdemokratische Novemberrevolution]]> http://spd-friedland.de/content/520233.php Es war die SPD, die eisern daran festhielt, die parlamentarische Demokratie zu sichern, und das Ende der Monarchien zu betreiben.
Zu den Errungenschaften der sozialdemokratisch geprägten Politik der damaligen Zeit gehörten u. a. die Abschaffung der Zensur bzw. die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung, die allgemeine Einführung des 8-Stundenarbeitstages und auch die Durchsetzung des allgemeinen Verhältniswahlrechts. Und nicht zuletzt soll erwähnt werden: Nach jahrzehntelangem politischem Kampf wurde das passive und das aktive Frauenwahlrecht ermöglicht, das bis heute die Grundlage für die Gleichberechtigung der Geschlechter steht.
Doch auch heute ist noch lange nicht alles zufriedenstellend geregelt. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen müssen auch weiterhin gemeinsam für nachhaltige Verbesserungen eintreten.
Mut soll dabei der selbstbewusste Blick auf unsere Parteigeschichte machen.
In diesem Zusammenhang soll auch auf ein konkretes Datum hingewiesen werden: Im November, genauer gesagt am 11. November 2018, wurde ein denkwürdiger Jahrestag begangen: Am 11. November 1918 trat nach vier Jahren erbitterter, mörderischer, unmenschlicher Kämpfe ein Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien in Kraft.
Der Erste Weltkrieg, dem mehr als acht Millionen Menschen zum Opfer gefallen waren, war beendet. Auf diesen Tag hatten Millionen von Menschen lange gewartet:
Die Oberste Heeresleitung hatte Ende September 1918 angesichts der alliierten Übermacht von der Reichsregierung den Abschluss eines Waffenstillstands verlangt.
Der deutsche Abgesandte Matthias Erzberger und der französische Marschall Ferdinand Foch unterzeichnete die Waffenstillstandsbedingungen zur Beendigung des ersten Weltkriegs: In den siegreichen Staaten gab es spontane Freudenfeiern. Der 11. November wurde in den „Siegerländern“ zu einem nationalen Feiertag.
Die einhundertste Wiederkehr des Kriegsendes und des Bemühens nach 1918, eine umfassende Friedensordnung herzustellen, ist der geeignete Zeitpunkt, über Grenzen hinweg ein deutliches Zeichen zu setzen für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, für Rechtstaatlichkeit und Einhaltung des Völkerrechtes.
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Sat, 10 Nov 2018 00:00:00 +0100
<![CDATA[Die Kommission für den verlässlichen Generationenvertrag schreibt dem SPD-OV-Friedland]]> http://spd-friedland.de/content/518907.php Wed, 12 Sep 2018 00:00:00 +0200 <![CDATA[Auf Bundesebene anerkannt: Die Basisarbeit des SPD-OV-Friedland zur Rentenpolitik]]> http://spd-friedland.de/content/518905.php Wed, 12 Sep 2018 00:00:00 +0200 <![CDATA[Leserbrief zum Thema Rentenpoliotik]]> http://spd-friedland.de/content/517870.php Mon, 06 Aug 2018 00:00:00 +0200 <![CDATA[Unsere Sicht zur Rentenpolitik]]> http://spd-friedland.de/content/516781.php Thu, 14 Jun 2018 00:00:00 +0200 <![CDATA[Simone Lange: Danke für eure Unterstützung]]> http://spd-friedland.de/content/515312.php Sun, 22 Apr 2018 00:00:00 +0200 <![CDATA[Fachkrankenschwester Jana Langer spricht ein brisantes Thema an: den Pflegenotstand]]> http://spd-friedland.de/content/514670.php
Sehr geehrter Herr Spahn!

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt, in das Sie, wie auch immer, berufen wurden.

Wenn ich eine neue Arbeitsstelle antrete, muss ich entsprechende Qualifikationen vorweisen, ansonsten arbeite ich unterbezahlt als Hilfskraft ohne entsprechende Anerkennung. Meine Kollegen, und wir sind keine unwesentliche Masse, sind dementsprechend entsetzt, dass weiterhin das Amt des Gesundheitsministers mit einem Minister besetzt wurde, der ohne irgendeine Qualifikation und Ahnung, unsere Arbeit betreffend, berufen wurde!

Ein Praktikum ersetzt sicherlich nicht die Erkenntnisse, die man benötigt, um zu entscheiden, welche Reformen nötig sind, um endlich wieder eine menschenwürdige Pflege möglich zu machen.
Nun haben wir Sie also als Gesundheitsminister zu akzeptieren. Es ist uns ein dringendes Anliegen, Ihnen zu verdeutlichen, dass für eine menschliche Daseinsfürsorge mehr nötig ist, als Ihre ignoranten und diffamierenden Worte der letzten Wochen gegenüber den Menschen, die unsere sozialen Absicherungen dringend benötigen.
Mit Krankheiten unnötiges Geld zu verdienen, mag für Sie in Ordnung sein und auch Ihren Geldbeutel füllen, für uns ist das unethisch und verwerflich, Leistungen zu verkaufen, die dem Patienten nicht dienen. Rein monetär sind wir abgehängt von vielen Dingen, die wir dringend auch als Ausgleich neben unserem Beruf benötigen!
Doch nicht nur die monetäre Aufwertung unseres Berufes wäre dringend von Nöten, die Aufwertung der Arbeit durch verbesserte Bedingungen wäre noch notwendiger, um überhaupt Anreize zu schaffen, diesen Beruf zu erlernen und ihn für längere Zeit des Lebens auszuüben. Und akut würde es einfach auch reichen, wenn man überhaupt seinen Beruf so ausüben könnte, wie wir es gelernt haben! Und dafür benötigen wir eigentlich nur Zeit, Zeit für die Patienten und deren Bedürfnisse, Zeit um Handeln zu können, um Trost zu spenden und um Veränderungen zu erkennen.
Sicherlich liegt es NICHT daran, dass wir unseren Beruf schlecht geredet haben, wie Hr. Rüddel neulich vom Stapel ließ!
Unter diesen Bedingungen überhaupt noch mit vollem Engagement dabei zu sein, ist eine überaus zu tolerierende Leistung!
Nur durch unsere Meisterleistung, das Erbringen von unbezahlten und freiwilligen Arbeitsstunden, ist dieses menschenunwürdige System überhaupt solange möglich gewesen. Wären Sie freiwillig bereit, in der Nacht für die Hälfte des Geldes zu arbeiten? Wären sie bereit, 24 Stunden an 365 Tages des Jahres ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen? Wären Sie bereit, freiwillig auf Ihr Familienleben zu verzichten zugunsten der Schwächsten im System? Nach Ihren Aussagen der letzten Wochen, denke ich, können Sie sich nicht hineinversetzen, was es bedeutet, qualifizierte pflegerische Leistungen zu erbringen, vor allem nicht zu den derzeitigen Bedingungen!
Warum ist es nötig, mit Krankheit horrendes Geld zu verdienen? Warum werden die Privatisierungen immer mehr vorangetrieben? Nutznießer in diesem System sind Aktionäre und Einrichtungsleiter, weder Patienten noch Heimbewohner profitieren von dieser Politik. Deutschland ist, obwohl wir medizinisch gesehen ganz vorne sind, in der Versorgung der Kranken und alten Menschen weit abgehängt von den restlichen Staaten um uns herum.
Seit der Einführung der DRGs treten immer mehr Probleme auf, vor allem die pflegerische Versorgung ist schlecht, und Behandlungen richten sich nicht mehr nach der jeweiligen Krankheit, sondern nach dem Geldbeutel der Einrichtung.

(Der Fallpauschalenkatalog (DRG-Katalog (Diagnosis Related Groups)) für Krankenhäuser wurde für das Jahr 2018 vom GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) vereinbart.)

Der Mensch ist die Ware und wird auch als solche behandelt. Verstehen Sie das unter einer Daseinsfürsorge? Die Qualität nach Außen glänzen zu lassen, im Inneren aber ist sie brüchig und nicht umsetzbar. Zertifikate, die nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie stehen, nehmen immer mehr Platz ein. Unsere Arbeit hingegen verkommt zu einer nutzlosen Hetzerei, das bekommen die Patienten tagtäglich zu spüren. Dies alles geschieht nur, weil man nicht mutig genug ist, sich von einem System abzuwenden, das in anderen Ländern bereits nach kurzer Zeit abgeschafft wurde, da die Probleme schnell erkannt wurden.

Monatelang lag die Regierung brach, nun da endlich die Pöstchen verteilt wurden und auch Ihr Ego wieder gestärkt sein dürfte, erwarten tausende meiner Kollegen und ich eine Umkehr in diesem System. Um auch Ihre herablassenden Worte der letzten Wochen wieder gut zu machen, besinnen Sie sich auf diejenigen, die durch ihr Kreuzchen überhaupt Ihren Posten ermöglicht haben!

Mit freundlichen Grüßen

Jana Langer, Fachkrankenschwester und Mensch
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Wed, 28 Mar 2018 00:00:00 +0200
<![CDATA[Aktueller denn je: Wahre Worte zum Nachdenken von Helmut Schmidt]]> http://spd-friedland.de/content/512968.php Sat, 10 Feb 2018 00:00:00 +0100 <![CDATA[Wie die Erneuerung der SPD gelingen kann]]> http://spd-friedland.de/content/512849.php
Ein Gastbeitrag von Johano Strasser, Mitglied der SPD-Grundwerte-Kommission.]]>
Tue, 06 Feb 2018 00:00:00 +0100
<![CDATA[Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt]]> http://spd-friedland.de/content/510246.php Wir setzen den Weg der gebührenfreien Bildung fort:
Wir schaffen die Kita-Gebühren ab dem dritten Lebensjahr ab: Auch das erste und zweite Kita-Jahr sind ab 2018 kostenfrei. Zusätzlich stärken wir künftig die Mobilität der Schülerinnen und Schüler. Schrittweise werden zudem die Ausbildung in den Sozial- und Pflegeberufen sowie die Meisterausbildung kostenlos.
Wir investieren in moderne Krankenhäuser:
Die Sanierung und den Ausbau der Hochschulmedizin in Göttingen und Hannover setzen wir fort. Außerdem sanieren wir Krankenhäuser im ganzen Land und werden die Pflege durch Personalmindeststandards stärken.
Wir kümmern uns:
In den kommenden fünf Jahren sollen bis zu 200 zusätzliche Medizinstudienplätze entstehen. Damit verbessern wir vor allem die ärztliche Versorgung auf dem Land.
Wir stärken die Polizei:
Wir starten den Einstieg in bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten in Polizeidienst und Verwaltung. Zudem modernisieren wir die Ausstattung der Polizei. Die Zulagen für Einsätze am Wochenende, an Feiertagen und nachts werden erhöht.
Wir stärken die Kommunen:
Durch ein kommunales Investitionsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro unterstützen wir die Kommunen bei den Herausforderungen in den Bereichen Mobilität, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.
Wir verbessern Chancen:
Wir verbessern die Zugangs- und Aufstiegschancen im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und setzen auf eine kontinuierlich verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Fort- und Weiterbildungsangebote. Dazu stärken wir die Chancen für Frauen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt.
Wir digitalisieren das Land:
Wir werden eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den »Masterplan Digitalisierung« zur Verfügung stellen. Bis 2025 werden wir mit Glasfaserkabeln Übertragungsgeschwindigkeiten von 1 Gigabit im ganzen Land realisieren.]]>
Thu, 16 Nov 2017 00:00:00 +0100
<![CDATA[Zwölf Punkte für die Sanierung der SPD]]> http://spd-friedland.de/content/509674.php .Eine Erneuerung von Programm, Struktur und Organisation ist essentiell für die SPD! Sie muss klare Ziele haben. Die Antworten müssen jetzt durch den Diskussionsprozess innerhalb der SPD erbracht werden. Auch ich habe noch viele Fragen und will nur ein paar Zielrichtungen beschreiben. Zwölf Gewerke sind für diesen Prozess nach meiner Meinung besonders wichtig:
1. Die linke Volkspartei SPD braucht ein neues Grundsatzprogramm!
Die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms bietet die Chance, in größtmöglicher innerparteilicher Demokratie wichtige Zukunftsfragen von Arbeit, Bildung und Teilhabe auch mit Blick auf das digitale Zeitalter zu diskutieren und vor allem: zu entscheiden.
2. Globale Gerechtigkeit muss auf die Tagesordnung: Jetzt!
„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.“ Wer das ernst meint, muss jetzt handeln. Das ist ethisch geboten und ökonomisch notwendig.
3. Die SPD muss wieder DIE Friedens- und Europapartei sein
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wirtschaftliche Anreize zu setzen und Kooperationsbemühungen zu stärken, statt einer Sanktionseigendynamik und Aufrüstungsspirale das Wort zu reden, muss auch funktionieren, ohne faule Kompromisse bei Menschenrechtsfragen einzugehen. Europa ist und bleibt der Garant für Wohlstand und Frieden.
4. Die SPD bleibt die Partei der „guten“ Arbeit
Arbeit 4.0 ist keine Naturkatastrophe, sondern eine Chance. Noch jede industrielle Revolution hat bislang nicht zu weniger Arbeitsplätzen in Deutschland geführt, sondern zu einem Anstieg! Es geht darum, die digitale Revolution auszugestalten und demokratische, politische Entscheidungsoptionen zu bewahren. Die kollektive Absicherung von Arbeit¬nehmer¬interessen und die Tarifbindung sind keine Instrumente von gestern. Sie sind Anker zur Gestaltung guter Arbeit in der digitalen Zukunft.
5. Soziale Sicherungssysteme solidarischer und zukunftsfest machen
Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge war ein Irrweg. Die Absicherung von Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit dürfen nicht in den Händen privater Investoren liegen. Sie obliegen zuvorderst der staatlichen Fürsorgepflicht. Die Einführung einer Bürgerversicherung kann daher nur ein erster Schritt sein.
6. Bildungsgerechtigkeit herstellen
Das sozialdemokratische Erfolgsmodell und Paradigma von „Aufstieg durch Bildung“ muss hinterfragt werden. Die Vorstellung einer Arbeitsgesellschaft, die sich in unten und oben gliedert, ist nicht mehr zeitgemäß. Sozialdemokraten wollen Menschen ermöglichen, so zu leben und zu lernen wie sie wollen. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.
7. Für einen handlungsfähigen Staat sorgen
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat handlungsfähig ist. Ein handlungsfähiger Staat investiert in seine Infrastruktur, sorgt für innere und äußere Sicherheit, bietet ein lebenswertes Gemeindewesen und finanziert dies durch nach dem Solidarprinzip erhobene Steuern.
8. Kommunale Demokratie stärken
Die Daseinsvorsorge ist eine besondere kommunale Verantwortung, die - wo immer möglich - von demokratisch legitimierten kommunalen Gremien kontrolliert und nicht in fernen Konzernzentralen mit Profitinteressen gesteuert werden sollte.
9. Integration fördern, Demokratiefeinde bekämpfen!
Kulturelle Vielfalt und gemeinsame Identität sind das Gebot einer erfolgreichen Integrations-politik. Sozialdemokratische Politik wird sich immer gegen Ressentiments und Populismus wenden und die Demokratiefeinde konsequent bekämpfen.
10. Auch in der SPD „Mehr Demokratie wagen“
Das Parteileben dieser ältesten demokratischen Partei Deutschlands darf nicht lieblos ver-waltet werden, sondern muss den Stolz auf das Erreichte mit der Diskussion spannender Zukunfts¬fragen verbinden. Dafür müssen wir kontroverse Debatten nicht nur zulassen, sondern anstoßen!
11. Bündnisfragen pragmatisch behandeln
Unser Anspruch muss es sein, die politische Vertretung der demokratischen Linken in Deutschland zu sein die mit der Volkspartei Mitte rechts um politische Mehrheiten kämpft.
12. Gute Kommunikation ist der Schlüssel
In der medialen Massendemokratie ist gute Kommunikation eine unabdingbare Voraus-setzung der Politik. Ehrlichkeit und Überzeugungskraft müssen Währung der SPD sein. Wir brauchen Leidenschaft statt Technokratie. Politik heißt, Menschen von der eigenen Haltung zu überzeugen – nicht, sich dem Mainstream anzudienen.
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Fri, 27 Oct 2017 00:00:00 +0200
<![CDATA[Soziale Gerechtigkeit ist wichtiger denn je!]]> http://spd-friedland.de/content/502566.php
Konservative und Wirtschaftsliberale sind die Gewinner der letzten Landtagswahlen. Bestimmte Kreise nutzen das jetzt, um die Wichtigkeit sozialer Reformen grundsätzlich in Frage zu stellen. Mit dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“ ließen sich keine Stimmen gewinnen, so der Tenor verschie-dener Kommentare nach den Wahlen. Den Deutschen gehe es ja schließlich so gut wie nie. Doch das ist tendenziöse Stimmungsmache!
Wir sagen: „Das Thema der sozialen Gerechtigkeit ist aktueller und wichtiger denn je. Es gehört auf jede politische Agenda.“
Es muss jedoch klar gesagt werden, was sich hinter dem Schlagwort „Soziale Gerechtigkeit“ ver-birgt. Damit es auch die Wählerinnen und Wähler überzeugt, muss das Thema mit konkreten Fak-ten und Forderungen unterfüttert werden. Die Gewerkschaften haben dazu bereits viele konkrete Vorschläge entwickelt.
Zunächst aber die Fakten: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Was sich zunächst nach einer Plattitüde anhört, ist leider bittere Realität. Während sich die Einkommen der ärmeren 10 % seit der Jahrtausendwende um 12,5 % verringerten, stiegen die Einkommen der reicheren 10 % im gleichen Zeitraum um 8,6 %. Die Folge: Das Risiko, in Armut zu geraten, steigt seit Jahren. Der Anteil der Einkommensarmen ist seit 1998 von 10,5 % auf nunmehr 15,7 % gestiegen. Oder in anderen Worten: jede/r Sechste in Deutschland lebt an der Armutsgrenze. Das sind 13 Millionen Menschen!
Wirft man einen Blick auf die Vermögensverteilung, so stellt man fest, dass sie noch ungleicher ist als die Einkommensverteilung. In Deutschland besitzen die reichen 10 % ganze 60 % des gesam-ten Nettovermögens. Hingegen besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich 2,5 % des Vermögens. Die Folgen dieser immensen Ungleichheit sind fatal. Menschen fühlen sich von Ab-stiegsängsten bedroht und lassen sich von Rechtspopulisten überzeugen. Auch aus ökonomischer Sicht macht es sehr viel Sinn, sich für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen einzusetzen. Es ist belegt, dass durch eine ungleiche Verteilung volkswirtschaftliche Wachstums-potenziale dauerhaft verloren gehen. Um die Verteilung gerecht zu gestalten, machen die Ge-werkschaften diverse konkrete Vorschläge.
So wird zunächst ein steuerpolitischer Kurswechsel gefordert, mit der Wiedereinführung der Ver-mögensteuer und einer Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient. Spitzeneinkommen sollen stärker besteuert, kleine und mittlere Einkommen dafür im Gegenzug spürbar entlastet werden. Zudem wird eine Finanztransaktionssteuer gefordert, um die Zockerei auf den Finanzmärkten zu beenden. Zudem braucht es einen handlungsfähigen Staat, der mit genügend Personal ausgestat-tet ist und flächendeckend in Bildung, in Infrastruktur und in die öffentliche Daseinsvorsorge inves-tiert.

Unser Appell ist klar: Um die soziale Gerechtigkeit muss weiterhin gekämpft werden!

Daher ist das Wahlprogramm der SPD für die kommende Bundestagswahl mit dem Schwerpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ auch vollkommen richtig bestückt – auch wenn die innere Sicherheit einen ähnlich hohen Stellenwert bekommt.
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Tue, 23 May 2017 00:00:00 +0200
<![CDATA[SPD Friedland: Ein klares Bekenntnis zur Energiewende]]> http://spd-friedland.de/content/441184.php Die Windenergie gilt als eine kostengünstige, etablierte und klimafreundliche Technologie. Gleichwohl können Windenergieanlagen nachteilige Auswirkungen z.B. auf den Menschen, das Landschaftsbild sowie die Tierwelt haben.
Bei der Planung und vor der Genehmigung von Windenergieanlagen sind die immissionsschutz-, die bau- und planungsrechtlichen, sowie die natur- und artenschutzrechtlichen Belange zu berücksichtigen.
Grundsätzlich ist zu beachten, dass Windenergieanlagen bauplanungsrechtlich zu den privilegierten Vorhaben im Außenbereich gehören. Sie sind dort zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Die Gemeinden haben aber die Möglichkeit die Standorte für einzelne Windenergieanlagen räumlich festzulegen bzw. vorzugeben. Zu beachten ist auch, dass nach dem Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen für die Nutzung von Windenergie geeignete raumbedeutsame Standorte zu sichern und als Vorranggebiet festzulegen sind. Ein weiterer Grundsatz ist, dass in Vorranggebieten eine Höhenbegrenzung nicht festzulegen ist.
Damit ist die Errichtung von Windenergieanlagen an anderer Stelle im Gemeindegebiet ausgeschlossen! Die Gemeinde Friedland macht von dieser Möglichkeit Gebrauch. Der Rat der Gemeinde Friedland hat deshalb vor Monaten beschlossen den bestehenden Flächennutzungsplan zu überarbeiten bzw. entsprechend anzupassen. In den zurückliegenden Jahren sind umfangreiche Untersuchungen in Auftrag gegeben worden, um unter Berücksichtigung der auferlegten Einschränkungen (Abstände zur Wohnbebauung, Aussparung von Landschaftsschutzgebieten, Abstände zu geschützten Tierarten, militärische Schutzzonen, etc.) geeignete Flächen auszuweisen.
Die durchgeführten Untersuchungen haben jedoch nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt. Die Flächen, die schließlich als geeignet dargestellt werden, sind bei weitem nicht groß genug, um der Windkraft substantiell Raum zu gewähren. Und die Flächen sind der Lage nach alles andere als verträglich. Sie würden zudem an exponierter Stelle das Erscheinungsbild der Gemeinde nachhaltig negativ prägen.
Die bisher durchgeführten Untersuchungen gehören zum sogenannten Scopingverfahren / Vorverfahren.
Der Gemeinderat hat noch im Jahr 2016 mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das Bauleitverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes fortzuführen – auch wenn das bisher vorliegende Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht. Alternativ hätte auch der Beschluss zum Einstellen des Verfahrens fallen können, was zunächst als sinnvoll erschien. Damit hätte die Gemeinde jedoch die Verfahrenslenkung weitgehend aus der Hand gegeben, mit ungewissem Ergebnis.
Im nachfolgenden Verfahrensschritt konnten die Träger öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und Bürger / Bürgerinnen ihre Anregungen und Bedenken verbringen. Die zahlreichenEingaben sind noch in der Auswertung und werden ggfs. zu berücksichtigen sein. Erst nach dieser Auswertung wird der Rat den Flächennutzungsplan dem Landkreis zur Genehmigung vorlegen.
Diese Verfahren ist den zahlreich erschienenen Bürger eingehend erläutert worden. D. h., nicht nur durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen und Veröffentlichungen wurden die Bürger „mitgenommen“, sondern auch im v. g. Verfahrensabschnitt wird den Bürgern und Bürgerinnen noch hinlänglich Gelegenheit zur Beteiligung gegeben.
Laut Göttinger Tageblatt und Verwaltungsinformation lagen die Planunterlagen vom 18. August 2016 für einen Monat zur Einsichtnahme für interessierte Bürgerinnen und Bürger bei der Gemeindeverwaltung aus.
Die politische Entscheidung bleibt jedoch den gewählten Vertretern im Rat vorbehalten, und die Verantwortung kann ihnen niemand abnehmen.
Die umfassende, neutrale Information für die Entscheidungsträger, aber auch für die Bürger, ist bei der Bauleitplanung für die Ausweisung von Windkraftanlagenstandorten von entscheidender Bedeutung. Das ist bisher erwartungsgemäß erfolgt, und doch gibt es noch viel zu tun….
Aktuell hat der Gemeinderat im April 2017 mit deutlicher Mehrheit, fraktionsübergreifend, einen Antrag hinsichtlich der Abstandsregelung zwischen WKA-Standorten und bewohnten Siedlungen eingebracht und beschlossen: Der Abstand zwischen Siedlungen und WKA – Standorten soll der 10fachen Höhe der Anlagen-Rotorspitze (10H – Regelung), mindestens jedoch 1500 Meter betragen. Wir meinen – ohne gegen die Bekenntnis zur Energiewende zu verstoßen -, dass wir das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind. Die Menschen haben für uns das gleiche Recht wie einschlägig bekannte Vogelarten.

Die Zulässigkeit der 10H-Regelung ist im Übrigen von Gerichten in Deutschland bestätigt worden.

Eine bundeseinheitliche Regelung i. d. S. wäre wünschenswert.


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Thu, 06 Apr 2017 00:00:00 +0200
<![CDATA[Besucht Friedland, besucht das Museum Friedland]]> http://spd-friedland.de/content/479217.php
Genau diese Geschichte beschreibt ein neues Museum, das am Freitag eröffnet worden ist. Es handelt sich um eine spannende und anrührende Chronik der Zuwanderung in den letzten siebzig Jahren. Errichtet im September 1945 kamen dorthin schon im ersten Jahr über eine halbe Million Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte. Später waren es dann viele Tausend Kriegsgefangene, die aus Russland zurückkehrten. Die letzten wurden von Bundeskanzler Adenauer 1955 in Friedland begrüßt - die Präsentation im neuen Museum geht unter die Haut.

Aus aller Welt kamen die Menschen: Aus Ungarn nach dem niedergeschlagenen Aufstand 1956, aus Chile nach dem Putsch 1974, aus Vietnam die Boat-People wenige Jahre später, Aussiedler und Spätaussiedler aus der UdSSR und viele Gruppen mehr. Im letzten Jahr hatte Friedland wieder eine ganz besondere Bewährungsprobe zu bestehen, als Menschen aus Syrien und dem Irak in großer Zahl kamen und die Einrichtung buchstäblich aus allen Nähten platzte.

Diese Wellen der Zuwanderung zeigt das Museum im historischen Bahnhofsgebäude, das nicht nur für Helene Fischer und Miroslav Klose der erste Anlaufpunkt gewesen ist. Und noch etwas Anderes wird vermittelt: Dass sich die Aufnahmeeinrichtung und die Einheimischen immer wieder als freundliche, zugewandte Gastgeber gezeigt haben. "Willkommenskultur" wird in Friedland seit Jahrzehnten gepflegt.

Das neue Museum ist spannend gemacht, aber es gibt noch etwas ganz Besonderes außerhalb der Ausstellung: Das Museum ist nämlich Teil des Grenzdurchgangslagers - Geschichte und Gegenwart stehen in einem extrem engen Zusammenhang. Sehr zu empfehlen!

Allen Menschen schöne Ostern!

Stephan Weil
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Mon, 21 Mar 2016 00:00:00 +0100