VERSPROCHEN — VERHANDELT Der Koalitionsvertrag ist da!

Der SPD Bundesvorstand berichtet aktuell zur Entwicklung in Berlin:

Am 24. November wurde nach intensiven Verhandlungen der Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten vorgestellt.
Alle drei hatten wir einen Weg zu gehen, um zusammenzufinden. In den Gesprächen haben wir vieles übereinander gelernt und durch Verständnis füreinander tragfähige Lösungen auch bei den schwierigen Fragen gefunden.

Wir begründen mit diesem Bündnis eine neue Form der Zusammenarbeit — das ist eine Chance für die politische Kultur in Deutschland und für die Modernisierung unseres Landes.

Wir wollen mehr Fortschritt wagen und haben dafür ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gebildet.

Wir übernehmen Verantwortung in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie das Land und die Menschen weiterhin stark belastet. Die Bewältigung der Krise ist die vordringlichste Aufgabe dieser Koalition. Deshalb wird die künftige Bundesregierung sofort Maßnahmen ergreifen, um zielgerichtet auf die aktuelle Lage zu reagieren.

Dazu gehören ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab sowie eine Expertengruppe aus Virolog*innen, Soziolog*innen und Psycholog*innen im Kanzleramt, die die Entwicklungen tagesaktuell beurteilen. So können wir schnell und auf wissenschaftlicher Basis auf das Geschehen reagieren.

Ganz besonders wichtig ist es, dass sich jetzt alle impfen lassen. Deshalb wird es neben den Impfzentern mehr mobile Impfteams geben, um flächendeckende Impfungen zu ermöglichen. In Einrichtungen mit besonders gefährdeten Gruppen, Alten- und Pflegeheime zum Beispiel, werden wir die verpflichtende Impfung für Mitarbeiter*innen prüfen.

Es ist jetzt entscheidend, sich die weitreichenden Regelungen zu 2G und 2G+, die nun im öffentlichen Raum, bei Veranstaltungen, beim Restaurantbesuch und auch bei der Arbeit gelten, auch privat zu Herzen zu nehmen: Impfen und tagesaktuelle Tests schützen nicht nur uns, es geht um die Gesundheit von Tausenden. Gemeinsam können wir die vierte Welle brechen.

Was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, braucht viel Mut. Wir wollen den Wandel, in dem unser Land und unsere Welt sich befinden, aktiv gestalten. Wir stellen uns entschlossen den großen Herausforderungen unserer Zeit: dem Klimawandel, der Digitalisierung und dem Schutz der Vielfalt in unserer Gesellschaft.

Unser Koalitionsvertrag ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen.

Wir haben im Wahlkampf immer wieder von Respekt gesprochen. Diesen Respekt wollen wir nun auch zeigen. Der Mindestlohn von 12 Euro bedeutet mehr Respekt für 10 Millionen Beschäftigte. Mit dem neuen Kindergeld und der Bündelung von Leistungen sorgen wir dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss. Durch den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum und befähigen die Kommunen dazu, gutes Wohnen, Leben, Lernen und Arbeiten zu vereinbaren. Wir investieren in gerechte Chancen und eine zeitgemäße Bildung für eine Welt im nicht nur digitalen Wandel.

Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, indem wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die nachhaltige Mobilitätswende vorantreiben. Wir stabilisieren die Rente und stärken die Pflege. Wir machen unsere Politik für Nachhaltigkeit, moderne Mobilität und Klimaschutz zum Jobmotor.

Mit einer Kultur der Weiterbildung, mit verlässlicher Bildung und Betreuung und einem modernen Gesetz für qualifizierte Zuwanderung wollen wir dafür sorgen, dass gut ausgebildete, motivierte Fachkräfte die vielfältigen Aufgaben übernehmen können, die jetzt anstehen.

Wir verstehen uns bei all dem als Partner in Europa und der Welt, weil wir vieles nur gemeinsam können.